Die Abstimmung zum Rheinuferweg Basel

rheinweg

Es ist entschieden:

Basel will keinen Rheinuferweg. Artikel der Basler Zeitung vom 18.05.2014

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Am 18.Mai 2014 stimmte Basel über die kantonale Volksinitiative «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!» ab.

Hier eine Materialsammlung zum Thema im Vorfeld der Abstimmung:

Basler Zeitung vom 28.03.2014

Architekt Jacques Herzog unterstützt Rheinuferweg, BZ Basel 23.03.2014

Artikel auf onlinereports.ch vom 10.04.2014

Geschichte zur Idee eines Wegs am grossbasler Rheinufer auf altbasel.ch vom 30.03.2011

Onlinereports vom 30.04.2014: Dass die Befürworter eines Basler Rheinuferstegs zwischen Wettsteinbrücke und Mittlerer Brücke für ein Ja weibeln und die Gegner für ein Nein, ist nicht grundlegend verwunderlich. Umso spannungsgeladener führten wir uns deshalb heute Mittwochabend ein Communiqué der Basler Sektion des “Bundes der Schweizer Architekten” (BSA) zu Gemüte in der Hoffnung auf Erkenntnisgewinn, was denn nun die aus beruflicher Sicht berufenste Gilde zu diesem umstrittenen Projekt meine. Artikel.

Wahlen und Abstimmungen. Seite der Staatskanzlei.

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Rheinuferweg, ein «Überfluss-Steg»

Der «Verein unser Stadtbild» kämpft gegen einen Steg auf Grossbasler Seite

Von Dominik Heitz

Basel. Seine Meinung ist unmissverständlich: Nein zum Rheinuferweg zwischen Wettstein- und Mittlerer Brücke. Der «Verein unser Stadtbild» kämpft vehement gegen die von einem überparteilichen Komitee unterstützte Initiative «Rheinuferweg jetzt!» und geht allenfalls bis vor Bundesgericht. Der Verein ist breit abgestützt: Die Freiwillige Basler Denkmalpflege gehört ihm ebenso an wie der Heimatschutz Basel, die Pro Natura, der WWF Region Basel und die Stiftung für das Basler Stadtbild.

Gestern legte er den Medien seine Argumente dar. Der «Überfluss-Steg» zerstöre die klassische Rheinansicht, wie man sie kenne, sagte Vereinspräsident Christian Eich. «Die Regierung wirbt dafür, die Grossbasler Rheinfront als Weltkulturerbe ins Verzeichnis der Unesco aufzunehmen. Wird dies mit einem solchen filigranen Steg, wie ihn die Befürworter charakterisieren, noch möglich sein?»

Was heisst hier filigran?

Und was heisse hier filigran, fragt ­Robert Schiess, Vizepräsident des Vereins. Die Befürworter versprächen einen filigranen Steg, ohne zu wissen, wie dieser aussehen soll. Sicher sei aber jetzt schon, dass für diesen Steg – wie für alle neu zu erstellenden öffentlich zugänglichen Bauten – das Behindertengleichstellungsgesetz berücksichtigt werden müsse. Das hiesse: Der Steg muss rollstuhlgängig sein und allein deswegen schon eine gewisse Breite von zwei bis drei Metern aufweisen. «Problematisch wird es bei der Mittleren Brücke», sagte LDP-Grossrat Heiner Vischer. «Man müsste beim ehemaligen Café Spillmann einen Lift bauen.» Die Weiterführung des Stegs unter der Mittleren Brücke durch zur Schifflände gehe wegen der hier manövrierenden Schiffe nicht.

Rechtliche Hindernisse

Robert Schiess machte noch auf ein weiteres Problem aufmerksam: Beim Grossbasler Rheinufer handelt es sich um einen Rutschhang. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts sei ein Rheinuferweg geplant worden, scheiterte aber, weil der Hang hier immer wieder rutscht, zuletzt am 4. Februar 1997.

Einem möglichen Rheinuferweg stehen aber auch rechtliche Hindernisse im Weg, weshalb die Basler Regierung dem Grossen Rat die Ablehnung der Ini­tiative «Rheinuferweg jetzt!» empfohlen hatte. Anwalt Bernhard Christ legte sie nochmals kurz dar: «Seit 2012 ist der ganze Münsterhügel mit seiner Rheinfront wie auch das Rheinufer selber im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (Isos) eingetragen, und zwar mit der höchstmöglichen Qualifikation.» In ein solches Ortsbild dürfe grundsätzlich von Bundesrechts wegen nicht mehr eingegriffen werden. Jede Veränderung sei hier zu unterlassen. «Ein Eingriff wäre ausnahmsweise nur dann möglich, wenn ein höherwertiges nationales Interesse es erfordert.» Nur wenn der Eingriff sehr geringfügig ist, würde unter Umständen ein überwiegendes lokales Interesse genügen, um den Eingriff zu ermöglichen. «Daraus ergibt sich für unseren Fall: Klar ist, dass es weit und breit kein nationales Interesse an der von der Initiative verlangten Verbindung gibt.» Das Befürworterkomitee sage selber, der Weg sei nicht notwendig, sondern «nice to have».

Das Problematische an der bevorstehenden Volksabstimmung liege also darin, dass man dem Volk vorspiegle, es könne mit seinem Entscheid diesen Weg durchsetzen. Dabei spreche vieles dafür, dass der Weg letztlich an den genannten rechtlichen Hürden scheitern werde. Und diese seien nicht blosse juristische Fussangeln, sondern die logische Auswirkung des hohen Wertes, den die Grossbasler Rheinuferfront als Teil des nationalen, ja europäischen Patrimoniums habe.

Ruhe und Stille als Qualität

Weshalb die Pro Natura gegen einen Rheinuferweg ist, legte ihr Präsident Jürg Schmid dar. Das steile Ufer sei ein Naturraum, geprägt durch Stille und Schatten. «Es gibt nichts Sensationelles; es sind unscheinbare Tiere wie Insekten, die hier leben, und Vögel, die hier nisten.» Von regionaler Bedeutung sei einzig der Artenreichtum an Flechten.

Aber: Entlang des Rheins, im St. Johann und an der Uferstrasse seien ausgedehnte neue Flanier-, Erholungs- und Freizeiträume am Entstehen. «Wenn so viele ‹Menschenräume› mit grossem Aufwand geschaffen werden, darf auch ein Abschnitt sich selber überlassen werden und in seiner stillen Schönheit erhalten bleiben.»


© National-Zeitung und Basler Nachrichten AG


Rainer Luginbühl

Journalist BR, Basel