Zwängerei? Denkzwang! Gastbeitrag von Martina Rutschmann



Ein Kommentar der Basler Journalistin Martina Rutschmann zur geplanten Volksinitiative des Rauchvereins Fümoar

Rückblickend muss der über hundert Jahre dauernde Kampf für das Frauenstimmrecht reine Zwängerei gewesen sein. Schliesslich sprach sich die Mehrheit der Politiker und des Volkes wiederholt dagegen aus. Doch die Nervensägen trieben den Kampf voran, bis im Jahr 1971 auch die hinterletzte Frau abstimmen durfte.

Macht es Sinn, als Minderheit wiederholt gegen eine Mehrheit anzutreten? Können Mehrheiten durch die dauernde Auseinandersetzung mit einem Thema Unrecht einsehen?

Die Mehrheit der Stimmberechtigen im Kanton Basel-Stadt verbietet Wirten, selber zu entscheiden, ob ihre Gäste rauchen dürfen. Die Lungenliga und ihre Mitstreiter behaupten erfolgreich, dass man Menschen auf diese Weise vor Passivrauch schützen muss. Auch dann, wenn sich diese dem Rauch freiwillig aussetzen oder dazu beitragen, dass er überhaupt entsteht. Dass der Raucherverein Fümoar dieses Gesetz mit einer weiteren Abstimmung lockern will, wird in der grossen Öffentlichkeit als Zwängerei abgetan. Schliesslich hat das Volk bereits gesprochen.

Doch die Blicke sind weitgehend vernebelt. Der Kampf der mächtigen Weltgesundheitsorganisation WHO gegen das Rauchen verunmöglicht es, das Thema unter dem Blickwinkel der Freiheit und Eigenverantwortung zu betrachten. Wenn es ums Rauchen geht, spielen diese hart erkämpften Schweizer Werte plötzlich keine Rolle mehr. Das ist falsch.

Denn gerade Freiheit und Eigenverantwortung ermöglichen es Unternehmern, ihr Geschäft erfolgreich zu führen. Und was ist ein Wirt, wenn kein Unternehmer? Nicht nur das strenge kantonale Rauchgesetz erschwert es Wirten zunehmend, ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen. Da sind viele andere Auflagen, an die sie sich halten müssen. Nur ein Bruchteil der Basler Wirte spürt die Auswirkungen des Rauchgesetzes. Ist es deshalb Zeitverschwendung, darüber nachzudenken? Weil ein Bruchteil keine Mehrheit darstellt? Oder wäre es umgekehrt gerade deshalb sinnvoll, das Ganze frei von Nebel zu überdenken?

Seit auch der Verein Fümoar als Alternative nicht mehr erlaubt ist, müssen diese Wirte auf Gäste verzichten und Personal entlassen. Betroffen sind Bars, die kein Essen servieren, sondern lediglich für gemütliche Feierabendrunden da sind. Sie rufen keine Karaoke-Veranstaltungen ins Leben, um die verlorenen Gäste zurück zu erobern und auch Speed-Date-Abende für Singles sind für sie keine Lösung. Weil es schlicht nicht zu ihrer Kultur passen würde.

Die einzige Lösung wären neue Gäste. Doch wo sind sie, die Passivrauchschützer, die das Gesetz zu verantworten haben? Trinken sie kein Feierabendbier? In den betroffenen Beizen jedenfalls sind sie nicht oder kaum anzutreffen, genauso wenig wie die vergraulten Raucher. Wo früher noch der Bär steppte, herrscht jetzt gähnende Leere und unerträgliche Stille.

Bereits vor dem bundesgerichtlichen Fümoar-Aus gab es in Basel weit mehr rauchfreie Lokale als solche mit Aschenbechern. Die Nichtraucher haben ihr Plätzchen längst gefunden, die neue Auswahl an Nichtraucher-Lokalen ändert daran gar nichts.

Wem nützt es also, die Entscheidungsfreiheit der Wirte zu beschneiden und die Eigenverantwortung von mündigen Bürgern durch Gesetzte zu torpedieren?

Allein, um sich die Frage zu stellen, lohnt sich der Kampf des Vereins Fümoar für eine Lockerung des Gesetzes. Mit Zwängerei jedenfalls hat dieses Engagement nichts zu tun – das lehrt uns die demokratische Vergangenheit. Und hoffentlich auch die Zukunft.

 

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Rainer Luginbühl

Journalist BR, Basel